Auslegung
1.1 In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Geschäftstag: ein Tag (außer einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag), an dem die Banken in London für den allgemeinen Geschäftsverkehr geöffnet sind.
Entgelte: die vom Kunden für die Lieferung der Berichte gemäß Ziffer 5 zu zahlenden Preise.
Bedingungen: diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gemäß Ziffer 10.11 geänderten Fassung.
Vertrauliche Informationen: wie in Ziffer 6.3 definiert.
Vertrag: der Vertrag zwischen Plimsoll und dem Kunden über die Lieferung von Berichten gemäß diesen Bedingungen.
Kunde: die in der Bestellung angegebene Person oder Organisation, die Berichte von Plimsoll erwirbt.
Kundenversäumnis: wie in Ziffer 4.2 definiert.
Kundenpflichten: wie in Ziffer 4.1 definiert.
Rechte des geistigen Eigentums: alle Patente, Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handels-, Geschäfts- und Domainnamen, Rechte an Ausstattung oder Aufmachung, Rechte am Geschäftswert (Goodwill) oder zur Klage wegen Passing-off, Rechte wegen unlauteren Wettbewerbs, Designrechte, Rechte an Computersoftware, Datenbankrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen) sowie alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, einschließlich aller Anmeldungen sowie Verlängerungen oder Erweiterungen solcher Rechte, sowie alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen in allen Teilen der Welt.
Bestellung: die gemäß Ziffer 2.1 aufgegebene Bestellung des Kunden über einen oder mehrere Berichte.
Zulässiger Zweck: die Nutzung der Berichte ausschließlich für die eigenen internen Geschäftszwecke des Kunden.
Plimsoll: Plimsoll Publishing Ltd, eine in England und Wales eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Registernummer: 2102017, USt-IdNr.: GB 441571072, mit eingetragenem Sitz und Geschäftsanschrift Scotswood House, Thornaby Place, Stockton on Tees, TS17 6SB.
Plimsoll-Website: die Website, die Plimsoll unter dem Domainnamen www.plimsoll.co.uk und/oder unter anderen oder an dessen Stelle tretenden Domainnamen betreibt, die Plimsoll jeweils für den Verkauf der Berichte verwendet.
Bericht: ein oder mehrere Berichte, die Plimsoll gemäß der Bestellung an den Kunden liefert.
1.2 Für die Auslegung dieser Bedingungen gelten die folgenden Regeln:
(a) der Begriff „Person“ umfasst natürliche Personen, Körperschaften sowie nicht eingetragene Personenvereinigungen (unabhängig davon, ob sie eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen);
(b) eine Bezugnahme auf eine „Partei“ umfasst auch deren Rechtsnachfolger oder zulässige Abtretungsempfänger; und
(c) eine Bezugnahme auf ein „Gesetz“ oder eine „gesetzliche Bestimmung“ ist als Bezugnahme auf das betreffende Gesetz bzw. die betreffende gesetzliche Bestimmung in der jeweils geänderten oder neu erlassenen Fassung zu verstehen und umfasst sämtliche auf Grundlage dieses Gesetzes bzw. dieser gesetzlichen Bestimmung erlassenen untergesetzlichen Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geänderten oder neu erlassenen Fassung.
Vertragsgrundlage
2.1 Der Kunde kann eine Bestellung online über die Plimsoll-Website, durch Übermittlung einer schriftlichen Bestellung per Post oder Fax, per E-Mail oder mündlich aufgeben. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, in welcher Form die Bestellung aufgegeben wird.
2.2 Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden zum Kauf eines oder mehrerer Berichte von Plimsoll gemäß diesen Bedingungen dar. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn Plimsoll die Annahme der Bestellung schriftlich erklärt oder die Bestellung ausführt, je nachdem, was früher eintritt; zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande.
2.3 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass:
(a) diese Bedingungen für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen gelten, die der Kunde durchzusetzen oder einzubeziehen versucht oder die sich andernfalls aus Handelsbrauch, Verkehrssitte, Übung oder dem bisherigen Geschäftsverkehr ergeben würden; und
(b) der Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt und dass sich der Kunde nicht auf Erklärungen oder Zusicherungen verlassen hat, die von oder im Namen von Plimsoll gemacht oder abgegeben wurden und nicht im Vertrag enthalten sind. Zur Klarstellung: Sämtliche Muster sowie sämtliche Beschreibungen oder Abbildungen auf der Plimsoll-Website oder in Katalogen oder sonstigen Marketingmaterialien von Plimsoll in Bezug auf die Berichte dienen ausschließlich dazu, eine anschauliche Vorstellung von den darin beschriebenen Berichten zu vermitteln; sie werden weder Bestandteil des Vertrags noch eines anderen Vertrags zwischen Plimsoll und dem Kunden über die Lieferung der Berichte.
2.4 Ein von Plimsoll abgegebenes Preisangebot stellt kein Angebot dar, das der Kunde auf anderem Wege als durch die in Ziffer 2.2 dargelegten Schritte annehmen kann, und ist nur für einen Zeitraum von 20 Geschäftstagen ab dem Datum seiner Ausstellung gültig.
Lieferung der Berichte
3.1 Plimsoll liefert die Berichte in allen wesentlichen Belangen entsprechend der Bestellung an den Kunden.
3.2 Der Kunde ist allein für die Überprüfung der Bestellung verantwortlich; etwaige Fehler werden gemäß den Stornierungsbestimmungen der Ziffer 8.2 behandelt.
3.3 Plimsoll unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um etwaige in der Bestellung (oder anderweitig) angegebene Liefertermine einzuhalten; solche Termine sind jedoch lediglich Schätzungen, und die Einhaltung der Leistungszeit ist für die Erbringung der Berichte kein wesentlicher Vertragsbestandteil.
3.4 Plimsoll ist berechtigt, an den Berichten alle Änderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung anwendbaren Rechts erforderlich sind oder die sich nicht wesentlich auf die Art oder Qualität der Berichte auswirken.
Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt sicher, dass der Inhalt der Bestellung sowie alle Informationen, die er in Bezug auf die Bestellung bereitstellt, vollständig und zutreffend sind, und arbeitet in allen die Berichte betreffenden Angelegenheiten mit Plimsoll zusammen (die „Kundenpflichten“).
4.2 Wird die Erfüllung einer Pflicht von Plimsoll aus dem Vertrag durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden oder dadurch verhindert oder verzögert, dass der Kunde maßgebliche Kundenpflichten nicht erfüllt (ein „Kundenversäumnis“), gilt Folgendes:
(a) Plimsoll ist (unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe von Plimsoll) berechtigt, die Lieferung der Berichte auszusetzen, bis der Kunde das Kundenversäumnis behoben hat, und sich auf das Kundenversäumnis zu berufen, um von der Erfüllung der eigenen Pflichten befreit zu werden, soweit das Kundenversäumnis die Erfüllung von Pflichten durch Plimsoll verhindert oder verzögert;
(b) Plimsoll haftet nicht für Kosten oder Verluste, die der Kunde erleidet oder die ihm entstehen und die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Nichterfüllung oder verzögerten Erfüllung von Pflichten durch Plimsoll, wie in dieser Ziffer 4.2 dargelegt, ergeben; und
(c) der Kunde erstattet Plimsoll auf schriftliche Aufforderung alle Kosten oder Verluste, die Plimsoll erleidet oder die Plimsoll entstehen und die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Kundenversäumnis ergeben.
Entgelte und Zahlung
5.1 Die Entgelte für die Berichte werden ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen; die Mehrwertsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu den Entgelten und etwaigen in der Bestellung aufgeführten besonderen Kosten zu zahlen.
5.2 Vorbehaltlich Ziffer 5.4 sind die Entgelte für die Berichte vom Kunden an Plimsoll zu zahlen:
(a) ENTWEDER zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung;
(b) ODER innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, wie in der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Zahlungsfrist ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil.
5.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Scheck, Kreditkarte oder Banküberweisung auf das von Plimsoll angegebene Konto. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn Plimsoll frei verfügbare Mittel erhalten hat.
5.4 Alle nach dem Vertrag an Plimsoll zu leistenden Zahlungen werden ungeachtet sonstiger Bestimmungen mit der Beendigung des Vertrags sofort fällig.
5.5 Der Kunde leistet alle nach dem Vertrag fälligen Zahlungen in voller Höhe und ohne jeglichen Abzug, sei es durch Aufrechnung, Gegenforderung, Preisnachlass, Minderung oder auf sonstige Weise.
5.6 Zahlt der Kunde einen nach dem Vertrag fälligen Betrag nicht an Plimsoll, ist der Kunde verpflichtet, Plimsoll auf diesen Betrag ab dem Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von jährlich 4 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Leitzins der Bank of England zu zahlen; die Zinsen fallen bis zur Zahlung täglich an, und zwar sowohl vor als auch nach einem etwaigen Urteil. Plimsoll behält sich das Recht vor, Zinsen nach dem Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 geltend zu machen.
5.7 Mit der Übermittlung von Zahlungsdaten an Plimsoll sichert der Kunde Plimsoll zu, dass er befugt ist, die Zahlung der Entgelte (zusammen mit der Mehrwertsteuer und etwaigen sonstigen nach den Bedingungen zu zahlenden Kosten) mit dieser Zahlungsmethode zu genehmigen.
5.8 Werden Plimsoll Finanzinformationen übermittelt (sei es direkt über die Website oder auf andere Weise), akzeptiert der Kunde, dass diese Kommunikationswege nicht zu 100 % sicher sein können. Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 7 erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass Plimsoll keinerlei Verantwortung oder Haftung für Schäden übernehmen kann, die sich aus dem Missbrauch oder Verlust von Finanzdaten oder -informationen ergeben, die der Kunde Plimsoll übermittelt hat, sei es direkt über die Website oder auf andere Weise.
5.9 Diese Ziffer 5 gilt auch nach der Beendigung des Vertrags fort.
Lizenz, Beschränkungen, Vertraulichkeit und Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Berichte
Lizenz und Beschränkungen
6.1 Als Gegenleistung für die vom Kunden nach diesen Bedingungen übernommenen Pflichten und Beschränkungen gewährt Plimsoll dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche, persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Berichte ausschließlich für den Zulässigen Zweck. Alle dem Kunden nach dem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Plimsoll vorbehalten.
6.2 Dem Kunden ist es untersagt:
(a) die Berichte anders als für den Zulässigen Zweck und in strikter Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen;
(b) die Berichte (ganz oder teilweise) zu kopieren oder, bei als PDF gelieferten Berichten, mehr als ein Exemplar auszudrucken;
(c) die Berichte anderen Personen als denjenigen Mitarbeitern des Kunden zu übergeben oder zugänglich zu machen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben vernünftigerweise Zugang zu den Berichten benötigen (wobei der Kunde in Bezug auf diese Mitarbeiter sicherstellen muss, dass die in dieser Ziffer 6.2 dargelegten Grundsätze strikt eingehalten werden);
(d) auf den Inhalt der Berichte zu anderen Zwecken als dem Zulässigen Zweck Bezug zu nehmen;
(e) die Berichte ganz oder teilweise zu verändern, zu modifizieren, anzupassen, zu löschen, zu ergänzen oder zu übersetzen oder die Berichte Dritten bereitzustellen, weiterzuverkaufen oder anderweitig zugänglich zu machen oder deren vollständige oder teilweise Nutzung durch Dritte oder im Namen Dritter zu gestatten, unabhängig davon, ob dies gegen eine geldwerte Gegenleistung erfolgt oder nicht; oder
(f) die Berichte ganz oder teilweise über das Internet oder in einem Intranet online verfügbar zu machen (oder dies zuzulassen).
Vertraulichkeit
6.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Plimsoll, (i) die Berichte und (ii) die kommerziellen Konditionen des Vertrags sowie alle sonstigen Informationen, die ihm von Plimsoll über die Preise, Produkte, Dienstleistungen und den Kundenstamm von Plimsoll offengelegt werden, und sonstige Informationen, die ihrer Natur nach (und unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht) vertraulich sind („Vertrauliche Informationen“), jederzeit sicher zu verwahren und vertraulich zu behandeln.
6.4 Der Kunde gewährt nur denjenigen seiner Mitarbeiter Zugang zu den Vertraulichen Informationen, die diese im Zusammenhang mit ihrer befugten Nutzung der Berichte für den Zulässigen Zweck kennen müssen, und stellt sicher, dass alle diese Personen umfassend auf die Vertraulichkeit dieser Informationen hingewiesen werden und diese streng vertraulich behandeln.
6.5 Die Pflichten nach den Ziffern 6.3 und 6.4 sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie den Kunden daran hindern, die Berichte oder sonstige Vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn er hierzu von einem zuständigen Gericht oder einer für ihn zuständigen Regierungs-, Aufsichts- oder Regulierungsbehörde verpflichtet wird.
6.6 Der Kunde gestattet Plimsoll, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die Plimsoll vernünftigerweise für angemessen hält, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu überwachen, und arbeitet im Zusammenhang mit dieser Überwachung umfassend mit Plimsoll zusammen.
Rechte des geistigen Eigentums
6.7 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Rechte des geistigen Eigentums, die an den Berichten bestehen oder sich aus den Berichten oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, jederzeit Eigentum von Plimsoll und/oder der Lizenzgeber von Plimsoll bleiben.
6.8 Der Kunde unterrichtet Plimsoll unverzüglich über:
(a) jede nicht lizenzierte oder sonstige unbefugte Nutzung eines der Berichte im Ganzen oder in Teilen (sei es durch den Kunden, durch Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden oder durch Dritte), die ihm zur Kenntnis gelangt (oder vernünftigerweise zur Kenntnis gelangen müsste); und
(b) jede Behauptung einer Person, dass die Berichte (oder einer davon oder ein Teil davon) die Rechte eines Dritten verletzen, und unterstützt Plimsoll bei der Ergreifung aller Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte von Plimsoll oder der Lizenzgeber von Plimsoll an den Berichten.
6.9 Der Kunde darf „PLIMSOLL“, „PLIMSOLL PUBLISHING“ oder die Logos und/oder sonstigen Marken von Plimsoll (ob eingetragen oder nicht eingetragen) nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Plimsoll verwenden.
6.10 Diese Ziffer 6 gilt auch nach der Beendigung des Vertrags fort.
Haftungsbeschränkung
7.1 Obwohl sich Plimsoll bemüht, bei der Erstellung, Zusammenstellung und Bereitstellung der Berichte angemessene Sorgfalt walten zu lassen, ist die Haftung von Plimsoll für etwaige darin enthaltene Fehler oder Auslassungen, gleich aus welchem Grund, nach Maßgabe dieser Ziffer 7 beschränkt.
7.2 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Ziffer 7 erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass bei Berichten, für die der Kunde Plimsoll mit der Auswahl der analysierten Organisationen beauftragt hat, die Auswahl im alleinigen Ermessen von Plimsoll erfolgt und dass Plimsoll gegenüber dem Kunden für die so getroffene Auswahl nicht haftet.
7.3 Der Inhalt der Berichte dient ausschließlich der allgemeinen Information des Kunden und seiner Nutzung für den Zulässigen Zweck und ist in keiner Weise darauf ausgerichtet, auf die besonderen Bedürfnisse oder Anforderungen des Kunden einzugehen. Die Berichte (oder einer davon oder ein Teil davon) stellen keinerlei Empfehlung, Zusicherung, Beratung oder Befürwortung dar und sind nicht dazu bestimmt, dass sich der Kunde anstelle einer fachkundigen oder sonstigen Beratung auf sie verlässt, wenn er Investitionen tätigt oder unterlässt oder sonstige Entscheidungen trifft oder nicht trifft. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Inhalt der Berichte zu prüfen, bevor er auf ihrer Grundlage eine Verpflichtung eingeht. Der Inhalt der Berichte umfasst Informationen, die unter Bezugnahme auf von Dritten bereitgestellte Daten berechnet werden, welche Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten können. Darüber hinaus können diese Daten und Informationen durch Umstände beeinflusst sein, die bei der Erstellung, Zusammenstellung und Bereitstellung der Berichte möglicherweise nicht berücksichtigt werden konnten, und es kann nicht garantiert werden, dass sie fehlerfrei sind. Dementsprechend erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Plimsoll keinerlei Haftung für Verluste gleich welcher Art übernehmen kann und wird, die sich daraus ergeben, dass auf die Berichte oder auf in den Berichten enthaltene Daten oder Informationen vertraut wird.
7.4 Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieser Bedingungen haftet Plimsoll dem Kunden gegenüber nicht, gleich ob aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus sonstigem Rechtsgrund, für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte oder eine Minderung des Geschäftswerts (Goodwill), jeweils gleich ob unmittelbar, mittelbar oder als Folgeschaden, oder für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden jeglicher Art (gleich wie verursacht), die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben.
7.5 Sollte Plimsoll ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 7 aus irgendeinem Grund gegenüber dem Kunden für haftbar befunden werden, übersteigt die Gesamthaftung von Plimsoll gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag (gleich ob aufgrund von Fahrlässigkeit, Vertragsverletzung oder aus sonstigem Grund) nicht den Betrag der Entgelte.
7.6 Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind alle Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die kraft Gesetzes oder nach Common Law als stillschweigend vereinbart gelten, im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang vom Vertrag ausgeschlossen.
7.7 Durch keine Bestimmung dieser Bedingungen wird die Haftung von Plimsoll für Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit von Plimsoll oder von Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern von Plimsoll verursacht wurden, für Betrug oder arglistige Täuschung oder jede sonstige Haftung, die von Rechts wegen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, beschränkt oder ausgeschlossen.
7.8 Diese Ziffer 7 gilt auch nach der Beendigung des Vertrags fort.
Beendigung
8.1 Alle Stornierungsanfragen müssen schriftlich erfolgen und vom Kontoinhaber stammen.
8.2 Der Kunde kann den Vertrag stornieren:
(a) durch Übersendung einer E-Mail mit vollständigen Angaben zur Bestellung (einschließlich der Bestellnummer) an s.wasowicz@plimsoll.co.uk, und zwar bis zu folgendem Zeitpunkt:
(i) 24 Stunden nach dem Zeitpunkt der Annahme der Bestellung; oder
(ii) FALLS DIESER FRÜHER LIEGT, der Zeitpunkt des Versands des betreffenden Berichts an den Kunden. Der Kunde ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die Berichte häufig kurz nach Annahme der Bestellung versandt werden und dem Kunden daher möglicherweise nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, in dem er die Bestellung stornieren kann; und
(b) wenn Plimsoll Pflichten aus dem Vertrag wesentlich verletzt.
(c) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Ziffer 8.2 wird der Kunde gebeten, sich innerhalb von 14 Tagen zu melden, falls Plimsoll die Erwartungen des Kunden in irgendeiner Weise nicht erfüllt.
8.3 Plimsoll behält sich das Recht vor, den Vertrag (ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden) zu stornieren oder auszusetzen, wenn der Kunde gegen den Vertrag oder einen anderen Vertrag zwischen den Parteien verstößt, in den diese Bedingungen einbezogen sind.
8.4 Plimsoll ist berechtigt, den Vertrag (ganz oder teilweise) jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung (ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden) zu kündigen, wenn der Kunde:
(a) wesentlich gegen eine der Bestimmungen des Vertrags verstößt;
(b) zahlungsunfähig wird, unter Insolvenzverwaltung gestellt wird oder in Liquidation geht;
(c) hinsichtlich eines oder mehrerer seiner Vermögenswerte unter Zwangsverwaltung gestellt wird;
(d) seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder
(e) wenn Plimsoll vernünftigerweise annimmt, dass eines der vorstehend genannten Ereignisse eintreten könnte.
8.5 TALAT, der von Plimsoll angebotene Online-Abonnementdienst, wird im Rahmen eines fortlaufenden Abonnements bereitgestellt. Sie haben die Möglichkeit, dieses Abonnement unter Einhaltung einer Frist von 28 Tagen zu kündigen, und zwar durch eine Antwort an s.wasowicz@plimsoll.co.uk.
8.6 TALAT, die Online-Version, gewährt je nach Bestellung Zugang für einen Zeitraum von 6 oder 12 Monaten.
Folgen der Beendigung
9.1 Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund:
(a) zahlt der Kunde an Plimsoll sofort alle ausstehenden, unbezahlten Rechnungen von Plimsoll nebst Zinsen, und für gelieferte Berichte, für die noch keine Rechnung gestellt wurde, stellt Plimsoll eine Rechnung, die vom Kunden sofort nach Erhalt zu zahlen ist;
(b) bleiben die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung entstandenen Rechte, Rechtsbehelfe, Pflichten und Verbindlichkeiten der Parteien unberührt, einschließlich des Rechts, Schadensersatz wegen einer Verletzung des Vertrags zu verlangen, die am oder vor dem Tag der Beendigung oder des Ablaufs vorlag; und
(c) bleiben Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach der Beendigung Wirkung entfalten, in vollem Umfang wirksam.
Allgemeine Bestimmungen
10.1 Jedes Recht oder jeder Rechtsbehelf von Plimsoll aus dem Vertrag besteht unbeschadet aller sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe von Plimsoll, gleich ob aus dem Vertrag oder nicht.
10.2 Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, müssen alle Mitteilungen, die eine Partei der anderen nach den Bedingungen zu übermitteln hat oder übermitteln darf, schriftlich erfolgen und an die andere Partei unter der Anschrift ihres eingetragenen Sitzes oder ihrer Hauptniederlassung oder unter einer anderen Anschrift gerichtet werden, die der mitteilenden Partei zum maßgeblichen Zeitpunkt gemäß dieser Bestimmung mitgeteilt worden ist.
10.3 Plimsoll ist berechtigt, jegliche Rechte oder Pflichten von Plimsoll aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, unterzulizenzieren, an Subunternehmer zu vergeben oder auf sonstige Weise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag (oder Teile davon) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Plimsoll abzutreten. Im Falle einer solchen Abtretung durch den Kunden haftet der Kunde gegenüber Plimsoll weiterhin für sämtliche aus dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten.
10.4 Unbeschadet der Ziffer 7 haftet Plimsoll dem Kunden gegenüber nicht für Verluste, Schäden oder Aufwendungen, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Plimsoll die Berichte aufgrund von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von Plimsoll liegen, nicht liefert.
10.5 Sollte eine Bestimmung (einschließlich einer Unterziffer) dieses Vertrags für rechtswidrig, unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird sie von den übrigen Bestimmungen des Vertrags abgetrennt, die in vollem Umfang wirksam bleiben.
10.6 Unterlässt oder versäumt es eine Partei, eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen, so ist dies weder als Verzicht auf die Rechte dieser Partei aus dem Vertrag auszulegen noch gilt es als solcher, und es beeinträchtigt nicht die Rechte dieser Partei, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen.
10.7 Keine Regelung des Vertrags soll ein Gesellschaftsverhältnis oder ein Joint Venture gleich welcher Art zwischen den Parteien begründen oder eine der Parteien für irgendeinen Zweck zum Vertreter der anderen Partei bestellen, und keine Regelung gilt als eine solche Begründung oder Bestellung. Keine der Parteien ist befugt, als Vertreter der anderen Partei zu handeln oder diese in irgendeiner Weise zu verpflichten.
10.8 Eine Person, die nicht Partei des Vertrags ist, hat nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 keine Rechte, eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen oder Vorteile aus ihr in Anspruch zu nehmen.
10.9 Der Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Kauf der Berichte durch den Kunden. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Zusicherungen, Absprachen oder Zusagen in Bezug auf diesen Gegenstand, mit der Maßgabe, dass keine Bestimmung dieser Bedingungen die Haftung für arglistige Täuschung ausschließt oder beschränkt.
10.10 Der Vertrag unterliegt englischem Recht und ist nach diesem auszulegen, und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte.
10.11 Diese Bedingungen wurden zuletzt am 26. Mai 2011 aktualisiert. Plimsoll behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Solche Änderungen werden mit der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen auf der Plimsoll-Website sofort wirksam. Mit der Aufgabe einer Bestellung nach einer solchen Veröffentlichung der Bedingungen gilt der Kunde als mit diesen Änderungen einverstanden.